Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege verabschiedet

Mehr Stellen und mehr Geld – damit reagiert die Politik auf die angespannte Situation am Arbeitsmarkt für Pflegekräfte. Im Koalitionsvertrag war bereits angekündigt, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Jetzt hat die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpapier verabschiedet.

Am 23. Mai 2018 stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Eckpunkte des „Sofortprogramms Kranken- und Altenpflege“ in Berlin vor. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Kosten für das Programm belaufen sich laut Spahn auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, finanziert werden soll es überwiegend aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Spahn sprach von der „klaren Botschaft“, dass die Politik die Probleme der Pflege mit hoher Arbeitsverdichtung und fehlenden Fachkräften verstanden habe. Das Sofortprogramm sei eine „erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden“. So solle der Beruf wieder attraktiver gemacht werden, damit unbesetzte Stellen nach und nach besetzt werden könnten.

Im Kern geht es zunächst einmal darum, neue Arbeitsplätze in der Altenpflege zu schaffen, von denen jede vollstationäre Pflegeeinrichtung abhängig von ihrer Größe profitieren wird. 13.000 Stellen sind es insgesamt, im Koalitionsvertrag war noch die Zahl von 8.000 genannt. Zur Finanzierung zahlt die GKV jährlich einen pauschalen Betrag in einen Fonds der Pflegeversicherung. Die Maßnahme ist wichtig und dringend, aber: Künftig wird die grundsätzliche Frage zu diskutieren sein, wie die Altenpflege finanziert werden kann, ohne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer stärker mit Eigenanteilen zu belasten.

Auch in der stationären Krankenpflege wird die Aufstockung von Pflegepersonal gefördert, die Häuser sollen dabei selbst aktiv werden. Für neu geschaffene Stellen ist die Refinanzierung über die Kostenträger sichergestellt. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm wird damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut. Diese Maßnahme dient als Übergangslösung. Zukünftig ist eine generelle Neuregelung der Pflegekostenfinanzierung im Krankenhaus geplant, sie soll von den Diagnosis Related Groups (DRG) losgelöst werden. Flankiert wird das von einem laufenden Projekt für die Entwicklung eines Bemessungsinstruments für Personaluntergrenzen (ersatzkasse magazin. 3./4.2018).

Fachkräfte gewinnen

Eine Stellenplanung, die dem oftmals herausfordernden Arbeitsalltag von Pflegekräften gerecht wird, ist das Eine. Unabhängig von der Anzahl der Stellen bleibt jedoch die alles entscheidende Frage, wie es gelingt, genügend Fachkräfte für diese neuen und vor allem die zahlreichen derzeit unbesetzten Stellen zu finden. Dafür sieht das Sofortprogramm unter anderem Steigerungen der Tariflöhne vor sowie zielgerichtete Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und Anreize für Betriebe, künftig mehr Pflegekräfte auszubilden. Spahn hat es angekündigt: Ein erster Schritt ist damit getan, weitere werden folgen müssen, um die stationäre Pflege langfristig sicherzustellen – und auch ihre Finanzierung. Eine Erhöhung des Pflegebeitragssatzes ab nächstem Jahr steht jedenfalls  derzeit im Raum.

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