Die nächsten Sozialwahlen finden 2023 statt. Die Ersatzkassen fordern den Gesetzgeber auf, rasch gesetzliche Schritte einzuleiten, um Wahlen per Mausklick zu ermöglichen.
Die Sozialwahlen sind nach der Bundestagswahl und der Europawahl die größten Wahlen in Deutschland. Bei den Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk) und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund finden Urwahlen statt, ein rundum demokratisches Prinzip. Rund 50 Millionen Sozialversicherte sind 2023 erneut aufgefordert, ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Sozialparlamente von Gesundheit und Rente zu wählen. Diese sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten in der Kranken- und Rentenversicherung gehört werden. Bei den Ersatzkassen geht es dabei um zentrale gesundheits- und sozialpolitische Entscheidungen, angefangen bei der Festlegung des Beitragssatzes und kassenindividueller Satzungsleistungen bis hin zur Arbeit in Widerspruchsausschüssen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter wirken zudem in politischen Gremien mit, zum Beispiel im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, in der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) oder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Alle wesentlichen politischen Entscheidungen sind also von der sozialen Selbstverwaltung geprägt.
Dabei gilt der Grundsatz:
Je mehr Versicherte an den Sozialwahlen teilnehmen, desto größer ist auch die Legitimation und politische Kraft der gewählten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter.
Deshalb ist es das Ziel, die Wahlbeteiligung (2017 lag sie bei rund 30 Prozent) weiter zu erhöhen und auch andere bzw. jüngere Wählergruppen zu erreichen.
Traditionell werden die Sozialwahlen per Briefwahl durchgeführt. Gerade für die Jüngeren, die mit Smartphone und Computer groß geworden sind, stellt dies eine Hürde dar, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Sozialwahlen neben der Briefwahl auch per Mausklick zu ermöglichen. Nicht zuletzt die Europawahl hat gezeigt, dass ein Modernisierungsschub der demokratischen Parteien, Institutionen und Prozesse angezeigt ist. Estland macht vor, wie es gehen kann: Hier wird bereits seit 2005 online gewählt – rechtskonform und mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung. Online-Wahlen für die Sozialwahlen könnten daher Test und Vorbild sein für die Einführung von E-Voting in Deutschland.
Allerdings drängt die Zeit. Die Politik ist jetzt gefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, damit die technischen, (datenschutz)rechtlichen und weitere Vorbereitungen noch rechtzeitig erfolgen können. Wegducken gilt nicht mehr im Zeitalter der Digitalisierung!
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