Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus zur Pflegereform

Kurz vor Toresschluss hat die aktuelle Bundesregierung noch eine kleine Pflegereform auf den Weg gebracht. Reicht diese aus, um die Pflege zukunftssicher zu gestalten?

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch: Die Pflege wird uns immer als Gesellschaft herausfordern und sie muss immer wieder zeitgemäß neu gestaltet werden.

Ein Kernelement ist ja die Einführung einer Tarifbindung in der Pflege. Doch wenn Pflegekräfte mehr Lohn bekommen, bedeutet dies auch, dass die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen steigen. Wie wird dieses Dilemma gelöst?

Endlich wird es flächendeckend Tariflöhne für Pflegekräfte geben, zugleich in der stationären Pflege gestaffelt mehr Zuschüsse und bei häuslicher Pflege höhere Leistungen für Pflegedienste. Das sind wichtige Signale für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.

Für die Mehrausgaben sollen unter anderem Kinderlose durch höhere Beiträge in der Pflegeversicherung aufkommen. Ein richtiger Weg?

Diese Differenzierung geht auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zurück. Seit der Einführung des Zuschlags für Kinderlose 2005 ist dieser jedoch gleich geblieben, während der Beitragssatz mehrfach angehoben wurde. Durch die erstmalige Erhöhung des Zuschlags erreicht er nun in etwa das Niveau wie bei dessen Einführung. Das ist vertretbar, finde ich.