Worauf es jetzt ankommt in der Gesundheitspolitik

von Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)

Veröffentlicht am 20.10.2021 Erschienen in Ausgabe 5. Ausgabe 2021

Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen gut, notwendige Veränderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen. Was steht in der Gesundheitspolitik auf der Prioritätenliste?

1. Strukturreformen!

Wesentliche Reformvorhaben sind notwendig, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig und finanzierbar aufzustellen; so bedarf es unter anderem einer umfassenden Reform des Krankenhaussektors. Eine verstärkte Spezialisierung und Leistungskonzentration ist notwendig, um die Qualität der Versorgung zu verbessern und Personalengpässe in der Pflege zu vermeiden. Es gilt, die ambulant-stationären Versorgungsstrukturen anzupassen und eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung umzusetzen. Weiterhin gilt es, die hausarztzentrierte Versorgung zu reformieren: Parallelstrukturen wie auch der Kontrahierungszwang gehören abgeschafft. Im Arzneimittelbereich muss das Problem der hochpreisigen Arzneimittel, der sogenannten Mondpreise, gelöst werden. Die zunehmende Digitalisierung, wie der Ausbau der Telemedizin und die fortschreitende Vernetzung der Akteure, treibt diesen Prozess voran.

2. Wahlfreiheit ausbauen, Wettbewerb stärken!

Es braucht Anpassungen, um die Vielfalt des Systems zu erhalten und Versicherten echte Wahlchancen zu bieten. Hierzu gehört auch, die Wahlfreiheit der Beamt:innen bei der Wahl zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) zu erweitern und das sogenannte Hamburger Modell bundesweit einzuführen. Auch beim Wettbewerb innerhalb der GKV-Systematik herrscht weiterhin Optimierungsbedarf: Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Morbi-RSA ist ebenso notwendig wie alle Krankenkassen unter eine einheitliche, bundesweite Aufsicht zu stellen.

3. Finanzierung sichern!

Stabile Finanzen sind das Fundament für eine gute medizinische Versorgung. Dazu zählt auch, dass das System für jeden Einzelnen bezahlbar bleibt. Dafür gilt es zum einen, die Versicherten nicht übermäßig zu belasten, und andererseits für eine ausreichende Gegenfinanzierung der anfallenden Kosten Sorge zu tragen.

Durch die zahlreichen kostentreibenden Neuerungen, die der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren beschlossen hat, hat sich die Preisspirale weiter gedreht. Um höhere Zusatzbeitragssätze in 2022 zu verhindern, muss die Politik umgehend eine Verordnung über einen zusätzlichen Steuerzuschuss für die Krankenkassen verabschieden.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek

Für die Folgejahre sind ausreichende Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen, ein kostendeckender Beitrag für die Versorgung von Hartz-IV-Bezieher:innen, eine abgesenkte Mehrwertsteuer und eine Ausgabenkonsolidierung notwendig. Ebenso steht die finanzielle Stabilität der solidarischen Pflegeversicherung im Fokus. Wir Ersatzkassen setzen darauf, dass sich die PKV am gemeinsamen Finanzausgleich beteiligt.