Jetzt ist die Politik gefordert

Kommt er oder kommt er nicht, der neue Gesetzentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung? Noch (Stand Redaktionsschluss) heißt es offenbar abwarten. Auch für die Soziale Pflegeversicherung hat der Bundesgesundheitsminister eine baldige Finanzreform angekündigt, zumal das Bundesverfassungsgericht Druck macht. Künftig muss die Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.

Der Deutsche Ärztetag mahnt vor dem Fachkräftemangel, hier sind neue Lösungen für die Versorgung gefragt. Gut ist, dass mit der Überarbeitung des Katalogs für ambulantes Operieren (AOP-Katalog) ein weiterer Schritt in Richtung Ambulantisierung unternommen wird.

In Sachen Patientensicherheit ist Deutschland schon gut vorangekommen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und auch der vdek und die Ersatzkassen engagieren sich für mehr Patientensicherheit, um Behandlungsfehler zu vermeiden. Aktuell setzen sie sich für den Aufbau eines anonymen nationalen Melderegisters zur Erfassung besonders schwerwiegender Behandlungsfehler ein. Nun ist die Politik am Zug.