Mut zu Strukturreformen

Es ging dann doch Schlag auf Schlag: erst der Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, dann kurz darauf ohne wesentliche Änderungen der Kabinettsentwurf – für die Beitragszahler eine herbe Enttäuschung, sind es doch vor allem sie, die den Löwenanteil der Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro in 2023 zahlen müssen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus, sagen die Krankenkassen und fordern mehr Mut zu strukturellen Reformen.

Handlungsbedarf gibt es ebenso in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV): Hier klafft zum Ende dieses Jahres eine Finanzierungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro. Steigende Lohn- und Energiekosten treiben trotz „kleiner Pflegereform“ die Eigenanteile in der stationären Altenpflege in die Höhe, auch dafür brauchen wir eine politische Lösung.

Auf der politischen Agenda stehen zudem wichtige Strukturreformen in der ambulanten und stationären Versorgung, vor allem der Abbau von Sektorengrenzen und eine stärkere Ambulantisierung. Ohne eine stabile und nachhaltige Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird es schwierig, diese Reformen anzugehen.