Die gesundheitspolitische Agenda mit Leben füllen

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Anspruch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Dieser Modernisierungswillen zeigt sich auch bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung. Zahlreiche gesundheitspolitische Vorhaben stehen in diesem Jahr auf der Agenda, ganz oben die Krankenhausreform, die Pflegereform und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wichtig wird sein, die Vorhaben zeitnah mit konkreten Inhalten voranzubringen. Worauf es uns als Ersatzkassen dabei ankommt:

• Bei der Krankenhausreform sollte zunächst eine Verständigung über die bedarfsgerechten Strukturen – auch für die Notfallversorgung – erfolgen. Die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Versorgungsstrukturen mit zugeordneten Leistungsgruppen sind da ein Beitrag für mehr Versorgungsqualität. Vor allem die Bundesländer sind gefordert, Reformwillen zu zeigen und sich auf eine neue Krankenhausplanung auf Basis einheitlicher Kriterien zu verständigen. Wir appellieren zudem an die politisch Verantwortlichen, die gemeinsame Selbstverwaltung mit an den Tisch zu holen.
• Für die Pflege gilt: Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege steigen, vernetzte Versorgungskonzepte für die Pflege in der Häuslichkeit brauchen eine gesetzliche Grundlage und für die Beitragsgestaltung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Deshalb brauchen wir endlich eine Pflegereform aus einem Guss, die die Lasten fair verteilt, Pflegekräfte und Pflegebedürftige mit modernen Versorgungskonzepten unterstützt und die Finanzen mittel- und langfristig stabilisiert.

Das Aufgabenbuch für 2023 ist gut gefüllt und die Aufgaben sind herausfordernd – als Ersatzkassen haben wir konkrete Vorschläge für die Modernisierung der Versorgungsstrukturen und eine nachhaltige Finanzarchitektur in Gesundheit und Pflege gemacht.

Weitere Artikel aus ersatzkasse magazin. (1. Ausgabe 2023)