Gesundheitspolitische Gesetzgebung 12.–15. Wahlperiode: 1990–2005

Stand: 19.10.2003

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze, die vom 12., 13., 14. und 15. Bundestag auf den Weg gebracht wurden. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen anderer Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.

Gesetze 15. Wahlperiode: 17.10.2002–18.10.2005

Gesetze	Inhalt
Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 14.11.2003	Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird unter anderem die Praxisgebühr eingeführt und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente durch die gesetzliche Krankenversicherung beendet. Darüber hinaus werden neue Versorgungsformen wie die Integrierte Versorgung (IV) gefördert.

Gesetze

Inhalt

Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)

14.11.2003

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird unter anderem die Praxisgebühr eingeführt und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente durch die gesetzliche Krankenversicherung beendet. Darüber hinaus werden neue Versorgungsformen wie die Integrierte Versorgung (IV) gefördert.

Gesetze 14. Wahlperiode: 26.10.1998–17.10.2002

Gesetze	Inhalt
Fallpauschalengesetz 23.4.2002	Das mit dem Fallpauschalengesetz neu eingeführte Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG) beziehungsweise der Diagnosebezogenen Fallgruppen. Dieses Vergütungssystem ersetzt die bisherige Bundespflegesatzverordnung. Es sieht eine Konvergenzphase vor.
Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) 19.12.2001	Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) hebt die bisherigen Regelungen zum Arzneimittel- und Hilfsmittelbudget auf. Stattdessen soll künftig die Selbstverwaltung jährlich auf regionaler Ebene die entsprechenden Arzneimittelvereinbarungen treffen.
Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs 10.12.2001	Durch das "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs" wird versucht, die zahlreichen unerwünschten Effekte des 1993 eingeführten Risikostrukturausgleichs zu verhindern. Darüber hinaus werden die Disease-Management- Programme (DMP) eingeführt.
GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 22.12.1999	Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 dient zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Es wird ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich eingeführt, Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen werden ab 2001 in den neuen Ländern auf den Wert der alten Länder angehoben.
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz 19.12.1998	Im Zuge des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes leisten chronisch Kranke im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. Die Zuzahlungen für Arzneimittel werden gesenkt und alle Versicherten haben wieder Anspruch auf die Versorgung mit Zahnersatz.

Gesetze 13. Wahlperiode: 10.11.1994–26.10.1998

Gesetze	Inhalt
Psychotherapeutengesetz 16.6.1998	Das Psychotherapeutengesetz führt in der ambulanten Psychotherapie zur Gleichstellung von ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten. Damit schützt es den bis dahin ungeschützten Begriff des Psychotherapeuten.
1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG) 23.6.1997	Das 1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG) führt unter anderem eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten ein (maximal zwei Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen) und gewährt ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanhebung. Zudem wird für drei Jahre ein Krankenhausnotopfer von 20 DM für jedes Mitglied erhoben.
Beitragsentlastungsgesetz 1.11.1996	Das Beitragsentlastungsgesetz sieht neben anderen Maßnahmen den einmaligen Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags der Kassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 1997 vor.

Gesetze

Inhalt

Psychotherapeutengesetz

16.6.1998

Das Psychotherapeutengesetz führt in der ambulanten Psychotherapie zur Gleichstellung von ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten. Damit schützt es den bis dahin ungeschützten Begriff des Psychotherapeuten.

1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG)

23.6.1997

Das 1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG) führt unter anderem eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten ein (maximal zwei Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen) und gewährt ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanhebung. Zudem wird für drei Jahre ein Krankenhausnotopfer von 20 DM für jedes Mitglied erhoben.

Beitragsentlastungsgesetz

1.11.1996

Das Beitragsentlastungsgesetz sieht neben anderen Maßnahmen den einmaligen Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags der Kassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 1997 vor.

Gesetze 12. Wahlperiode: 20.12.1990–10.11.1994

Gesetze	Inhalt
Pflegeversicherungsgesetz 26.5.1994	Mit dem Pflegeversicherungsgesetz - dem elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - kommt es zur allgemeinen Pflichtversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeversicherung, eingeführt unter Arbeitsminister Norbert Blüm, ist die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.
Gesundheitsstrukturgesetz 21.12.1992	Das Gesundheitsstrukturgesetz führt die freie Kassenwahl ab 1996 ein, einen kassenartenübergreifenden RSA ab 1994 sowie eine strikte grundlohnorientierte Budgetierung in fast allen Leistungsbereichen. Im Krankenhausbereich erfolgt eine Abkehr vom Selbstkostenerstattungsprinzip und schrittweise Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen.
Ausdehnung des gegliederten Systems 1.1.1991	Das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wird auf die fünf neuen Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - ausgedehnt.

Gesetze

Inhalt

Pflegeversicherungsgesetz

26.5.1994

Mit dem Pflegeversicherungsgesetz - dem elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - kommt es zur allgemeinen Pflichtversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeversicherung, eingeführt unter Arbeitsminister Norbert Blüm, ist die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.

Gesundheitsstrukturgesetz

21.12.1992

Das Gesundheitsstrukturgesetz führt die freie Kassenwahl ab 1996 ein, einen kassenartenübergreifenden RSA ab 1994 sowie eine strikte grundlohnorientierte Budgetierung in fast allen Leistungsbereichen. Im Krankenhausbereich erfolgt eine Abkehr vom Selbstkostenerstattungsprinzip und schrittweise Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen.

Ausdehnung des gegliederten Systems

1.1.1991

Das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wird auf die fünf neuen Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - ausgedehnt.