Die Regelung konkretisiert das Verfahren der Datenübermittlung von den Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) als Datensammelstelle und legt einen jährlichen Lieferturnus der Datensätze fest. Dabei werden die Daten quartalsweise je Versicherten zusammengefasst. Die Krankenkassen liefern die im Detail beschriebenen Daten mit Stichtag 1. Oktober für das zurückliegende Jahr an den GKV-SV. Die Weiterleitung der Daten erfolgt über ein sicheres Übermittlungsverfahren und unter Verwendung von Lieferpseudonymen.
Der Umfang der von den Krankenkassen an das Forschungsdatenzentrum zu liefernden Daten entspricht dem der Datenaustauschverfahren nach § 295 bis 302 SGB V fast im Verhältnis 1:1. Dazu sind Versichertenstammdaten inklusive Vitalstatus und Sterbedatum bereitzustellen.
Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen erscheint die Übermittlung der fünfstelligen Postleitzahl problematisch. Im Rahmen des derzeitigen Datentransparenzverfahrens werden zwar bereits die Postleitzahlen des Versicherten an die Datenaufbereitungsstelle weitergeleitet. Allerdings werden der Datenumfang und der Detailierungsgrad mit der neuen gesetzlichen Regelung stark erweitert. Darüber hinaus ist das hohe Re-Identifikationsrisiko bei derart detaillierten Angaben aus dem Versichertenstamm zum Schutze des Versicherten auszuschließen.
Die feingranulare Datenanforderung erscheint sachgerecht, da nicht vorhersehbar ist, welche Datenanalysen für Forschung und Wissenschaft künftig erforderlich sein werden. Eine nachträgliche Erhebung von ggf. historisierten Teildatenbeständen wäre aufwendig und/oder verschiedentlich nicht leistbar. Klar gestellt werden sollte allerdings, dass nur die Daten von den Krankenkassen geliefert werden können, die auch über die Datenaustauschverfahren zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft im Übrigen auch die Qualität der übermittelten Daten.
Kritisch zu sehen ist die Vorgabe, dass die Krankenkassen die Datenbestände zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu liefern haben. Die Abrechnungsdaten aus dem ärztlich ambulanten Bereich werden etwa 6 Monate nach dem jeweiligen Quartal geliefert. Wenn Abrechnungsdaten fehlerhaft sind und die Kassenärztlichen Vereinigungen Korrekturdatenlieferungen nach Fehlerbehebung liefern müssen, bleibt kein großer Zeitraum für eine erneute Datenverarbeitung und -aufbereitung für die Datenaufbereitungsstelle.
22.05.2020
Im Zuge der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung sollen die Patientendaten geschützt werden. Der Gesetzentwurf fokussiert besonders die Sicherung folgender Anwendungen: Einlösen von E-Rezepten in Apotheken mittels App, digitale Facharztüberweisungen und elektronische Patientenakte (einschließlich Impfausweis, Mutterpass, Kinder-U-Heft, Zahn-Bonusheft). » Lesen
Ziel des DVG-Entwurfs ist eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen in die GKV und die Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur. Umgesetzt werden soll dies u.a. durch: Aufnahme digitaler Produkte niedriger Risikoklasse (insbesondere Apps) in die Regelversorgung, Verbesserung der Telematikinfrastruktur (Anschluss aller Krankenhäuser bis 01.03.2021), Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Videosprechstunde (s. eHealth-Gesetz). Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. vor, den Innovationsfonds bis 2024 und mit 200 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen. » Lesen
Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden wichtige Impulse zur Digitalisierung in der Versorgung gesetzt. Mit dem dritten Digitalgesetz will das BMG u.a. die Pflege an die Telematikinfrastruktur (TI) anbinden und die Gematik zur besseren Digitalkommunikation einen eigenen Messenger auf den Weg bringen lassen. » Lesen
Mit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) haben GKV-Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen. Die DiGAV definiert verschiedene Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps bzgl. Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen v.a. entlang der Fragestellungen, ob die maßgeblichen Anforderungen an Funktionstauglichkeit, Sicherheit, Qualität, Datenschutz und -sicherheit erfüllt sind und ein positiver Versorgungseffekt nachweisbar ist. » Lesen
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