Verband der Ersatzkassen (vdek): Zusatzbeiträge für die Versicherten unbedingt vermeiden!

Pressemitteilung 14.01.2009

Berlin, 14.01.2009 - "Durch das Konjunkturprogramm wird das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds nicht gelöst. Deshalb werden auch die drohenden Zusatzbeiträge für die Versicherten nicht vermieden", betonte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e . V. (vdek), in Berlin. Da in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009 nach wie vor etwa 3 Mrd. Euro fehlten, seien die Kassen gezwungen, bereits Mitte des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen. Die Entlastung durch die Beitragssatzabsenkung werde dann durch den Zusatzbeitrag wieder aufgehoben. Zahn: "Im schlechtesten Fall müssen die Versicherten sogar noch draufzahlen! Denn durch die Beitragssatzabsenkung ab dem 1.7.2009 werden die Versicherten in 2009 je nach Einkommen max. nur um bis zu 11 Euro im Monat entlastet. Wenn im Gegenzug Zusatzbeiträge von beispielsweise 8 bis maximal 36 Euro erhoben werden müssten, wird im Endeffekt von der Beitragsentlastung nicht viel oder sogar gar nichts im Geldbeutel der Versicherten zu spüren sein."

Zahn ergänzte: "Wenn ab 2011 die Finanzspritze des Konjunkturprogramms wieder entfallen sollte, dann fehlen den Kassen ab 2011 plötzlich 6 Mrd. Euro, die erst dann zu einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes führen, wenn die Schwelle der 95 %-Finanzierung zwei Jahre hintereinander unterschritten ist. Wenn nicht, kommen weitere Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu! Die Versicherten hätten dann von der Maßnahme nichts gehabt, entlastet wären ganz allein die Arbeitgeber, deren Beitragsanteil zumindest für mehrere Jahre zurückgegangen wäre!"

Auch unter konjunkturpolitischer Sicht müsse es daher das oberste Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden, so Zahn. Dies habe die Bundesregierung versäumt. Die Versicherten seien ohnehin durch den Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten mehr als die Arbeitgeber belastet. Die paritätische Finanzierung dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

Auch der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, forderte langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, d. h. die Absenkung von 19 auf 7 Prozent, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Hundefutter und Schnittblumen steuerlich besser gestellt werden als Arzneimittel.

Ballast betonte, der Gesundheitsfonds habe die zentralen Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Zudem müssten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. So kämen zu dem bekannten Problem der höheren Zahnarzthonorare bei den Ersatzkassen massive verfahrensbedingte Fehlzuweisungen bei den Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung über den Morbi-RSA hinzu. Die fälschliche Zuordnung der Zahnarztkosten vor allem zu chronisch Kranken und das Fehlen von Zuweisungen zu jüngeren Altersgruppen führe zu einer systematischen Benachteiligung von Krankenkassen mit jüngerer Klientel, darunter auch die Ersatzkassen. Einzelne Kassen träfe dieser Fehler mit einer finanziellen Belastung von bis zu 5 Euro pro Mitglied und Monat.

"Neben fairen Wettbewerbsbedingungen erwarten die Kassen verlässliche Zusagen und Regelungen von der Politik", so Ballast. Die Beliebigkeit mancher politischer Entscheidungen erschwere massiv eine seriöse Kalkulation der Kassenhaushalte. Beispielhaft dafür seien die Pläne des Gesetzgebers, nun rückwirkend zum Beginn des Jahres hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen die Wahl eines gesetzlichen Krankengeldes zu ermöglichen - nachdem die Kassen die vom GKV-WSG geforderten Wahltarife bereits kalkuliert und von den Aufsichtsbehörden genehmigt bekommen haben.

Die große Herausforderung der Zukunft läge im adäquaten Umgang mit der demografischen Entwicklung. Dazu gehöre neben präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen und der Gewinnung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen vor allem eins: "Die Frage nach der Einbeziehung anderer Einkommensarten muss wieder auf die politische Agenda. Und nicht zuletzt muss auch das Thema Beteiligung der PKV an den Kosten der Solidarität wieder aufgerollt werden", fasst Ballast zusammen.