Bürokratie vermeiden - Zusatzbeitrag prozentual erheben

Pressemitteilung 18.10.2009

Berlin, 18.10.2009 - Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP erneuerte der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seine Forderung nach der Vermeidung unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen. „Der pauschale Zusatzbeitrag muss weg. Der Zusatzbeitrag sollte wie der Restbeitrag nur prozentual im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens über den Arbeitgeber erhoben werden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast.

Durch den prozentualen Zusatzbeitrag könnten unnötige Bürokratiekosten in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich vermieden werden. Die Erhebung des Zusatzbeitrages in der derzeit im Gesetz vorgesehenen Form führe zu erheblichen Bürokratiekosten, weil Millionen individueller Beitragskonten errichtet werden müssten. Außerdem drohe die Gefahr, dass bei der Erhebung der pauschalen Beiträge direkt beim Mitglied Einnahmeausfälle bzw. -verzögerungen von zusätzlich mehreren hundert Millionen Euro entstünden. Damit würde die Finanzkraft der GKV weiter geschwächt und das Defizit erhöht.

„Angesichts des zu erwartenden Defizits in der GKV von ca. 7,5 Mrd. Euro in 2010 ist „Sparen“ das Gebot der Stunde“, so Ballast. Unnötige Kosten sollten dringend vermieden werden. „Wenn eine Regierung den Abbau von Bürokratie will, darf der Zusatzbeitrag in der von der alten Regierung gewählten Form nicht kommen“, so der vdek-Vorstandsvorsitzende abschließend.