Christian Zahn fordert rasche Reformen und einen fairen Wettbewerb in der GKV

Pressemitteilung 01.12.2009

Berlin, 01.12.2009 - Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat rasche Reformen im Gesundheitswesen und eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Die Zeit drängt", erklärte Christian Zahn auf der Mitgliederversammlung des vdek in Berlin. Positiv sei, dass die Regierung die Finanzsituation der Krankenkassen im Jahre 2010 mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro verbessern möchte. "Leider wird das nicht reichen, um das zu erwartende Defizit in 2010 vollständig zu decken. Noch immer fehlen in der GKV 3,6 Milliarden Euro. Im Klartext heißt das, dass eine Reihe von GKV-Kassen wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2010 Zusatzbeiträge erheben müssen", warnte Zahn.

Zahn forderte Augenmaß bei der angekündigten Finanzierungsreform. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Kassen wieder mehr Gestaltungsfreiheiten geben möchte und wieder mehr Wettbewerb in der GKV zulassen möchte. Fairer Wettbewerb bedeutet aber auch, dass die Kassen gleiche Startchancen im Wettbewerb haben müssen." Durch die von der alten Regierung überarbeiteten Regelungen zum Finanzausgleich unter den Krankenkassen seien neue Schieflagen entstanden. Hohe Überschüsse bei anderen Kassenarten seien nicht auf erhöhte Wirtschaftlichkeit, sondern auf Fehlsteuerungen im Finanzausgleich zurückzuführen. Das sei ungerecht und benachteilige die Versicherten anderer Kassenarten. Der vdek unterstützt deshalb die neue Regierung in ihrer Absicht, für ein wettbewerbsneutraleres Ausgleichssystem mit mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie zu sorgen.

Auf der Ausgabenseite sollte der Wettbewerb dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung wirtschaftlicher gestaltet und für die Versicherten qualitativ besser wird. "Wir wollen im Wettbewerb mit den Ärzten und Krankenhäusern das Beste für die Versicherten herausholen und Versorgung gestalten", betonte Zahn. Monopolartige Strukturen auf Seiten der Leistungserbringer, wie bei der hausarztzentrierten Versorgung nach heutigem Recht, schaden dem Wettbewerb und der Versorgung der Versicherten und kosten nur mehr Geld, ohne dass die Qualität verbessert wird.

Zahn hob hervor, dass auch die Arbeitgeber eine zentrale Verantwortung bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen haben. Er warnte davor, die Arbeitgeber aus dieser Verantwortung zu entlassen, wenn der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben würde. "Kein Arbeitgeber wird mehr Interesse an der Begrenzung der Ausgaben haben, wenn der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben wird. Kostensteigerungen gehen dann voll zu Lasten der Versicherten." Zahn sprach sich für eine gerechte Finanzierung zwischen Versicherten und Arbeitgebern aus.