Statement von Thomas Ballast zu Forderungen aus der Politik nach einer Senkung des Steuerzuschusses

Statement 14.02.2012

Berlin, 14.02.2012 – Zu den neuen Forderungen der Politik, den Steuerzuschuss für die Krankenkassen abzusenken, erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Hände weg von den Steuerzuschüssen für die Krankenkassen. Die Krankenkassen müssen sich auf die politischen Entscheidungen verlassen können. Aus einer einmaligen Absenkung wird schnell wieder eine dauerhafte Absenkung. Die Steuerzuschüsse sind anteilig zweckgebunden für den Sozialausgleich im Falle von Zusatzbeiträgen eingeführt worden. Wenn die Krankenkassen wieder gezwungen sind, Zusatzbeiträge zu erheben, fehlt dann das Geld, um den Sozialausgleich zu realisieren. In schlechten Zeiten wird kein Finanzminister den Krankenkassen wieder Steuermittel zur Verfügung stellen. Hier zeigt sich wieder: das ganze Modell von Einheitsbeitrag, Zusatzbeiträgen und Steuerzuschüssen ist höchstgradig störanfällig!

Die Politik ist gut beraten, mit Überschüssen des Gesundheitsfonds vorsichtig umzugehen. Die freie Reserve des Gesundheitsfonds beträgt etwa 2 - 3 Prozent der GKV-Gesamtausgaben von 185 Milliarden Euro. Wenn die Konjunktur wieder schlechter wird und die Ausgaben steigen, schmelzen die Überschüsse schnell wieder dahin. Die Politik hat auch eine Verantwortung über das Wahljahr hinaus."