Statement von Thomas Ballast zu den neuen Ankündigungen der Politik, den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialkassen zu sanieren

Berlin, 20.02.2012 – Zu den neuen Ankündigungen der Politik, den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialkassen zu sanieren, erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek: "Die Sozialkassen sind auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat je nach Haushaltslage aus den Sozialkassen bedient und Steuerversprechungen wieder leichtfertig zurücknimmt. Die Krankenkassen und die Versicherten brauchen eine zuverlässige Politik. Die Forderung, den Krankenkassen dauerhaft 2 Milliarden an Steuermitteln zu entziehen, zeigt, dass hier Politik nach Haushaltslage gemacht wird. Die Steuerzuschüsse werden unter anderem gebraucht, um versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld und beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen zu finanzieren. Wir unterstützen hier ausdrücklich die Position des Bundesgesundheitsministers, der sich deutlich gegen Eingriffe des Finanzministers ausspricht."

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