Ulrike Elsner: "Hände weg von den Steuerzuschüssen an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen."

Statement 07.02.2013

Berlin, 7.2.2013 – Zu den Überlegungen der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds für das kommende Jahr erneut um zwei Milliarden Euro zu kürzen, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Hände weg von den Steuerzuschüssen an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen. Hiermit werden unter anderem das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen finanziert. Anstatt zu überlegen, wie der Bundeshaushalt alleine auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten saniert werden kann, sollte die Politik lieber Verlässlichkeit demonstrieren und bereits getroffene Steuerzusagen einhalten. Es kann nicht sein, dass der Staat je nach aktueller Haushaltslage bereits zugesagte Steuermittel zurücknimmt. Bereits in diesem Jahr hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2013 und 2014 um 4,5 Milliarden Euro gekürzt. Durch den Wegfall der Praxisgebühr muss die GKV zudem weitere zwei Milliarden Euro dauerhaft kompensieren. Sollte nun der Steuerzuschuss für 2014 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden, müssten diese Ausfälle durch die Versicherten getragen werden. Die vorübergehenden Überschüsse im Gesundheitsfonds sollten daher als Reserve für konjunkturelle Schwankungen gesehen und nicht als Mittel für die Haushaltssanierung des Bundes verwendet werden.“