Statement von Ulrike Elsner

vdek kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses für 2014

Berlin, 12.03.2013 – Zu der beschlossenen Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Unsere Befürchtung ist eingetreten. Noch einmal bedient sich der Staat von den Geldern der gesetzlichen Krankenkassen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Das ist alles andere als eine verlässliche Finanzpolitik. Im Jahre 2014 soll der Bundeszuschuss jetzt um insgesamt 3,5 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr als noch im Spätherbst als Sparbeitrag vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefordert war, sinken. Gleichzeitig müssen die Kassen die gestrichene Praxisgebühr gegenfinanzieren und Ausgabensteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern schultern. Die Rücklagen schrumpfen in 2014 dahin. Wir erwarten deshalb, dass bei schlechter werdender Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen der Staat ebenso schnell, wie er Überschüsse zweckentfremdet, Defizite der Krankenkassen wieder ausgleicht.“

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