vdek fordert rasche Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Statement

Berlin, 27.6.2013 - Zur Übergabe des Berichts des Expertenbeirates zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an das BMG erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Die Arbeit des Expertenbeirates hat sich gelohnt. Der neue Bericht geht in vielen Teilen deutlich weiter als der Bericht des "alten" Beirates von 2009. Er geht detailliert auf Fragen zu Überleitungsregelungen sowie zum Bestandsschutz ein und enthält wertvolle Empfehlungen für die Umsetzung der 5 Pflegegrade. Die Politik steht nun in der Pflicht, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch umzusetzen. In dieser Legislaturperiode ist das nicht mehr realisierbar. Die nächste Bundesregierung muss diese Aufgabe im Herbst mit oberster Priorität angehen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass allein die Umsetzung eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs - wegen notwendiger Anpassungen von Richtlinien, Schulungsmaßnahmen beim MDK sowie den Pflegekassen etc. - etwa 18 Monate Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Ersatzkassen haben immer gesagt: Eine Verbesserung der Pflege wird es nicht zum Nulltarif geben. Einige Beitragszehntel können viel erreichen. Die Pflegebedürftigen warten schon lange darauf."

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