Abschaffung Kopfpauschale ist das richtige Signal - aber vollständige Beitragssatzautonomie noch nicht erreicht

„Die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages ist die richtige Entscheidung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).“ Dies erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG). Das Gesetz korrigiere Fehlentwicklungen im Wettbewerb, und die Krankenkassen erhielten wieder mehr Freiheiten über die Gestaltung der Beitragssätze. Zudem werde die Solidarität in der GKV durch die einkommensabhängige Beitragserhebung gestärkt, „denn jede(r) zahlt Beiträge entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit“, so Elsner. Entfallen werde zukünftig auch das aufwändige und bürokratische Monster „Sozialausgleich“.

Zwar ist das Ziel der Ersatzkassen, vollständig über die Beitragssätze bestimmen zu können, nicht erreicht worden. Mit der Umwandlung des pauschalen in einen prozentualen Zusatzbeitrag erhalten die Krankenkassen aber zumindest Beitragsautonomie über den Zusatzbeitragsbereich. Kritisch sehen die Ersatzkassen jedoch nach wie vor die Festschreibung des allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatzes von 14,6 Prozent. „Für künftige Ausgabensteigerungen müssen dann allein die Versicherten aufkommen. Hier muss es Anpassungsmechanismen beim allgemeinen Beitragssatz geben“, forderte die vdek-Vorstandsvorsitzende.

Die Ersatzkassen begrüßen auch die Absicht des Gesetzgebers, den Morbi-RSA weiterzuentwicklen. Der Finanzausgleich weist seit Langem Fehlentwicklungen und technische Ungenauigkeiten auf, die zu einer Unterdeckung beziehungsweise Unterfinanzierung des Ersatzkassensystems im Verhältnis zu anderen Kassenarten führen. Elsner: „Andere Kassenarten erhalten somit mehr Finanzmittel aus dem Fonds, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden.“

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