„Soziale Selbstverwaltung ist ein Kernelement der Demokratie“

Pressemitteilung Berlin, 18.05.2015

Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, Bürgernähe, Effizienz: Dafür steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Dass sie zu einem weltweit angesehenen Erfolgsmodell werden konnte, hat maßgeblich mit dem Prinzip Selbstverwaltung zu tun. Denn in der GKV bestimmen die Versicherten den Kurs ihrer Krankenkassen mit. Anlässlich des „Tages der Selbstverwaltung“ am 18. Mai hat Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), die besondere Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für die GKV und die Ersatzkassen hervorgehoben. „Die soziale Selbstverwaltung steht für Solidarität, Wirtschaftlichkeit und ein krisenfestes, leistungsfähiges Gesundheitssystem“, erklärte Zahn. Außerdem sei sie wie die Tarifautonomie und Mitbestimmung Teil der sozialstaatlichen Ordnung.

„Dass sich die Versicherten bei dem so wichtigen Thema Gesundheit nicht wie in anderen Ländern bloß auf die Politik oder privatwirtschaftliche Versicherungskonzerne verlassen müssen, sondern durch die in den Sozialwahlen gewählten Vertreter an den Entscheidungen mitwirken, ist eines der herausragenden Merkmale unserer Sozialgesetzgebung. Diese ehrenamtlichen Vertreter entscheiden fachnah und kompetent über die vielfältigen Themen im Gesundheitswesen im Sinne der Versicherten. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Kernelement der Demokratie in unserem Land, dies muss auch so bleiben“, forderte Zahn. Deshalb dürfe die Politik die Entscheidungsfreiheiten der Selbstverwaltung nicht weiter einschränken. „Wir – die Selbstverwaltung - wollen Verantwortung für das Gesundheitswesen tragen und die medizinische Versorgung gemeinsam mit den Leistungserbringern weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Rückkehr zur vollen Beitragssatzautonomie sowie zur verstärkten Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Gesundheitsversorgung.“

Zudem müssten die gesetzlichen Eingriffe in die autonome Gestaltung der Selbstverwaltung bei Verträgen der Vorstandsmitglieder rückgängig gemacht werden.

Mit Blick auf die kommende Sozialwahl 2017 drückte der vdek-Verbandsvorsitzende sein Bedauern am vorläufigen Scheitern der Einführung von Online-Wahlen aus. „Die Politik hat es verpasst, die Grundlagen für die Modernisierung der Sozialversicherungswahl zu schaffen. Und das ohne triftigen Grund, denn der Urnengang per Mausklick kann schon heute manipulationssicher und datenschutzrechtlich unbedenklich realisiert werden. Online-Wahlen hätten die Möglichkeit geboten, neue und vor allem junge Wählerschichten für die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zu gewinnen“, erklärte Zahn.

Zahn forderte ferner, die Selbstverwaltung weiterzuentwickeln. Dies betrifft die Prüfung einer Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien, die Stärkung der Sozialwahlen sowie Verbesserungen in der Rechtsstellung der Selbstverwaltung, wie beispielsweise Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf, einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung bei Fortzahlung der Bezüge oder akzeptable steuerliche Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen zu den Themen soziale Selbstverwaltung gibt es im Internet unter www.soziale-selbstverwaltung.de. Über die Sozialwahl informiert die Webseite www.sozialwahl.de.

Pressemitteilung