vdek zur Verabschiedung des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG)

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Unter dem Strich ist die Klinikreform aus Sicht der Krankenkassen und Beitragszahler enttäuschend. Die Große Koalition ist mit guten Vorsätzen gestartet, die aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verwässert wurden. Bei der Qualitätsorientierung wird es nun entscheidend auf die Bereitschaft der Länder ankommen, die Vorgaben des Gesetzes auch in der Krankenhausplanung umzusetzen. Gescheitert ist die Politik an dem Vorhaben, die Länder bei der Investitionsfinanzierung mehr in die Verantwortung zu nehmen. Es werden allein die Beitragszahler mit Milliardenkosten belastet, die sich auf die Zusatzbeitragssätze niederschlagen werden. Gewinner der Reform sind in erster Linie die Krankenhäuser.“

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