Der vdek zur Verabschiedung des PSG II

Statement Berlin, 13.11.2015

Zu der für heute geplanten Verabschiedung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in 2./3. Lesung sowie zum geplanten PSG III erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass mit der Stufe II der Pflegereform nun nach langer Diskussion der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird. Die Pflegeversicherung wird damit gerechter, eine Forderung, die die Ersatzkassen seit Jahren gestellt haben. Die Pflege wird damit aber auch teurer. Die anstehende Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten ab 2017 wird nicht ausreichen, um vor allem die umfassenden Überleitungs- und Bestandsschutzregelungen für den Übergang von den drei Pflegestufen zu den fünf Pflegegraden zu finanzieren. Zur Deckung dieser Kosten werden die Pflegekassen die Mittel des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erheblich abschmelzen müssen. In der weiteren Reformdebatte könnte es mit dem geplanten Kommunalen Pflegestärkungsgesetz (auch PSG III genannt) zu einer Verschiebung von Finanzmitteln von der Pflegeversicherung zu den Kommunen kommen. So gibt es Überlegungen, dass die Pflegekassen bei den Kommunen u. a. für Pflegeberatung Kosten übernehmen. Eine solche Kostenverschiebung ist nicht akzeptabel. Das Geld der Beitragszahler in der Pflegeversicherung muss auch weiterhin für Leistungen der sozialen Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.“