Aktuelle Ausgabe ersatzkasse magazin.: Schnittstellen der Gesundheitspolitik

Die EU-Kommission will die Bewertung des therapeutischen Nutzens neu zugelassener Arzneimittel auf europäischer Ebene vereinheitlichen. Positiv im Sinne der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse oder ein Eingriff in die Kompetenzen der Nationalstaaten? An der aktuellen Debatte um die Nutzenbewertung wird deutlich: Entscheidungen über die Organisation, Versorgung, Finanzierung und Regulierung im Gesundheitswesen fallen hierzulande nicht durch eine Institution allein. Und es gibt eine Reihe problematischer Schnittstellen. Die bedeutendste Handlungsebene der Gesundheitspolitik in Deutschland ist der Bund, daneben spielen die EU und die Bundesländer einschließlich der Kommunen eine erhebliche Rolle. Hinzu kommen Kompetenzen anderer Player im Gesundheitswesen, wie etwa der Selbstverwaltung, Kostenträger, Leistungserbringer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände, wie Prof. Dr. Thomas Gerlinger von der Universität Bielefeld in ersatzkasse magazin. aufzeigt. Er beschreibt, wo die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure liegen und wie sie auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind. So ist der Bund mit seinen Befugnissen der Rechtsetzung, der Ausführung von Gesetzen sowie der Rechtsprechung von herausragender Bedeutung. Die EU macht ihren Einfluss mit Blick auf Patientenmobilität und Vergaberecht geltend. Und die Bundesländer stehen bei der Krankenhausplanung in der Pflicht.

Allerdings kommen die Länder ihrer Verpflichtung der Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nicht mehr nach. Im Interview mit ersatzkasse magazin. macht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich, dass die Länder hier in den letzten Jahren nicht genug für die Krankenhausfinanzierung getan haben. „Wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, sagt er und spricht sich für notwendige Strukturveränderungen aus. Dabei wollen die Länder immer mehr mitgestalten, insbesondere wenn es um Versorgungsfragen geht. Sie bringen sich entsprechend in Bund-Länder-Arbeitsgruppen ein und koordinieren ihre Interessen in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die derzeit unter dem Vorsitz von NRW steht. „In der Versorgung geben die Länder den Ton an“, erklärt Laumann.

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