Verbandsvorsitzender Uwe Klemens: Impfen ist Ausdruck von Solidarität / Koalitionsvertrag: GKV-Finanzierung bleibt das Schlüsselthema

Pressemitteilung Berlin, 08.12.2021, 09:45 Uhr

Uwe Klemens auf der vdek-Mitgliederversammlung 2021

Angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen und der drohenden Überlastung der Krankenhäuser appelliert die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) an die Menschen, sich impfen zu lassen. Auf der vdek-Mitgliederversammlung sagte der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende des vdek, Uwe Klemens, vor den Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen: „Wir bauen in unserem Gesundheitswesen auf Solidarität. Wir fragen nicht nach Notwendigkeiten, nach Gründen oder Kosten für den Einzelnen. Auch Impfen ist deshalb ein Ausdruck von Solidarität. Mit der Impfung schützen wir uns selber und andere.“ Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Rettungskräfte sowie das gesamte Gesundheitssystem seien bis an die Grenzen belastet, der einzige Ausweg aus der Pandemie sei das Impfen, so Klemens. „Nur gemeinsam bewältigen wir die Pandemie.“

Koalitionsvertrag: GKV-Finanzierung schnell angehen

In Bezug auf den neuen Koalitionsvertrag sagte der Verbandsvorsitzende, dass die Ampelkoalition die Probleme richtig adressiere und Kernforderungen der Ersatzkassen aufgegriffen habe. Dies gelte auch für ein Schlüsselthema, die „nachhaltige Finanzierung der GKV“. „Vorschläge wie ein dauerhaft dynamisierter Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds, ein erhöhter Beitrag für ALG-II-Empfänger oder Maßnahmen zur Begrenzung des Kostendrucks bei den hochpreisigen Arzneimitteln unterschreiben wir, sie sind aber angesichts der aktuellen Finanzlage zu vage formuliert oder gehen nicht weit genug (zum Beispiel keine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel)“, so Klemens. „Angesichts der zu erwartenden Ausgabenentwicklung und den angekündigten Reformen haben wir hier deutlich mehr erwartet.“ Er appellierte an die neue Bundesregierung, auch die Ausgabenseite und Fragen der Kosteneffektivität stärker in den Blick zu nehmen.

Reformen der Versorgungsstrukturen sind überfällig

Als weiteres Kernthema des Koalitionsvertrages wird der Reformbedarf der Versorgungsstrukturen formuliert. Dabei sei es richtig, die Krankenhäuser künftig bei der Planung und Finanzierung nach Versorgungsstufen zwischen Grund-, Regel-, Maximal- und Spezialversorgern zu differenzieren. Diese Reformen gemeinsam mit den Ländern in einem Bund-Länder-Pakt umzusetzen sei sicherlich ein Kraftakt, der aber angesichts der demografischen Situation, des Personalmangels, einer weiter dringend notwendigen Qualitätsorientierung, mehr als überfällig sei. „Wir als Ersatzkassen unterstützen diesen Reformprozess gerne mit unserer Expertise und haben dazu konkrete Vorschläge“, so Klemens. Dies gelte auch für den geplanten Ausbau multiprofessioneller Gesundheits- und Notfallzentren, um die wohnortnahe, ambulante und kurzstationäre Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen zu fördern.

Nachhaltige Finanzierung der Pflege unabdingbar

Bei der Pflege habe die Ampelkoalition wichtige Reformvorschläge der Ersatzkassen aufgegriffen, etwa die Zusammenfassung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget oder die Dynamisierung der Pflegegeldleistungen. „Dass die Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung in die GKV verschoben werden soll, ist jedoch lediglich ein finanzieller Verschiebebahnhof, der zu weiteren Belastungen der GKV führt, aber keine Versorgungsverbesserung bringt“, so Klemens. Insgesamt bleiben nach Auffassung der Ersatzkassen auch die Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der SPV zu vage.

Selbstverwaltung weiter stärken

Die Selbstverwaltung sei der Erfolgsgarant für das gut funktionierende Gesundheitssystem, so Klemens. Er begrüßte daher ausdrücklich das Vorhaben, Gremien bei den Verbänden im Gesundheitswesen paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Es sei erfreulich, dass der vdek-Vorschlag für eine verbindliche, geschlechterparitätische Besetzung umgesetzt wird. Sie führt zu einer Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit auch im Gesundheitswesen.

Laut Klemens ließe der geplante Ausbau der gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur die Frage nach der konkreten Aufgabenstellung offen. Die gemeinsame Selbstverwaltung sollte wieder stärker in die Gestaltung eingebunden werden, forderte Klemens zum Abschluss.

Pressemitteilung zum Download vdek-Mitgliederversammlung – Verbandsvorsitzender Uwe Klemens: Impfen ist Ausdruck von Solidarität / Koalitionsvertrag: GKV-Finanzierung bleibt das Schlüsselthema