vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens: So nicht! Einseitige Belastung der Beitragszahlenden muss aufhören – Gesamtkonzept mit fairer Lastenverteilung muss her

Zum aktuellen Interview von Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Finanznöten der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erklärt Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Probleme in der SPV sind alles andere als neu. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die demografische Entwicklung einerseits, aber auch die politisch gewollte Leistungsausweitung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erheblichen Finanzierungsherausforderungen in der SPV führen. Deshalb braucht die SPV dringend ein nachhaltiges Finanzierungskonzept – und das nicht erst seit heute. Dieses ist aber bisher – trotz entsprechender Ankündigungen im Koalitionsvertrag – von der Politik nicht vorgelegt worden. Stattdessen werden kurzfristig die Löcher in der SPV durch Anhebung der Beitragssätze gestopft, zuletzt geschehen 2023. Nun kündigt der Gesundheitsminister indirekt die nächste Welle von Beitragssatzerhöhungen in der SPV im Wahljahr 2025 an. Eine faire Lastenverteilung sieht anders aus. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Staat Verantwortung trägt. Die Steuerzuschüsse müssen deshalb dringend erhöht werden, damit der Bund so seiner Verantwortung für die versicherungsfremden Leistungen finanziell gerecht wird. Zudem brauchen wir endlich einen Solidarausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Die einseitige Beitragsbelastungspolitik zulasten der Versicherten und Arbeitgebern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und SPV muss jedenfalls endlich ein Ende haben.“

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