Teuer, unnötig und unsolidarisch - Geheimpreise aus Gesetzentwurf streichen!

Am 12. Juni findet die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) statt. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Industrieförderung darf nicht zu neuen Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Durch die Möglichkeit sogenannter vertraulicher Erstattungsbeträge für neue patentgeschützte Arzneimittel drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe, ohne die Versorgung zu verbessern. Diese faktischen Geheimpreise befeuern die aktuell sowieso schon besorgniserregenden Ausgabensteigerungen für Arzneimittel.

Vertrauliche Erstattungsbeträge konterkarieren Wirtschaftlichkeitsgebot

Geheimpreise konterkarieren zudem das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn für die Ärztinnen und Ärzte die nötige Transparenz zur Beurteilung fehlt. Neben dem Kostentreibereffekt führen sie zu massivem Bürokratieaufwand durch das aufzubauende Rückforderungsmanagement für die Differenzbeträge zwischen Abgabepreis und vertraulichem Erstattungsbetrag.

Wir fordern, die Geheimpreise aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Bereits heute hat Deutschland europaweit die höchsten Arzneimittelpreise und die schnellste Marktverfügbarkeit neuer Medikamente. Zudem drohen vertrauliche Erstattungsbeträge die Arzneimittelkosten in vielen EU-Staaten zu erhöhen, da die Preise in Deutschland häufig als Grundlage für Preisverhandlungen in anderen EU-Ländern herangezogen werden. Geheimpreise sind damit unsolidarisch und wider den europäischen Gedanken.“

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