Weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds für den Südwesten

In Sorge um den weiteren Erhalt der hohen medizinischen Versorgungsqualität für die Menschen in Baden-Württemberg haben jetzt Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Oettinger Alarm geschlagen.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten stellen die Spitzen von KV und Kassen dar, dass im jüngsten Bescheid des Bundesversicherungsamtes (BVA) von deutlich weniger Geld für den Südwesten aus dem Gesundheitsfonds die Rede sei, was zu einschneidenden Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im Land führen werde. Außerdem seien damit die Zusagen und Erwartungen, unter denen Baden-Württemberg den Gesundheitsfonds akzeptiert habe, gebrochen worden.

Konkret habe das BVA mitgeteilt, dass die sogenannte Konvergenzklausel für 2009 fast gar nicht und für das Jahr 2010 überhaupt nicht mehr greife. Folge davon ist für Baden-Württemberg, so die Kassenchefs, ein drastischer Rückgang der Gelder aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von über 278 Millionen Euro für das laufende Jahr.

Durch die Konvergenzklausel sollten zusätzliche negative Verteilungswirkungen aus dem Gesundheitsfonds für die Bundesländer auf maximal 100 Millionen Euro jährlich begrenzt werden. Für Baden-Württemberg sei man für das laufende Jahr noch bis vor kurzem davon ausgegangen, dass durch diese Konvergenzregelung die zusätzlichen Verluste in Höhe von 378 Millionen Euro auf die genannten 100 Millionen Euro begrenzt werden, was nicht der Fall ist.

Nach Ansicht der Kassenchefs ist es KV und Kassen gelungen, innerhalb der seit Anfang 2009 geltenden Welt des Gesundheitsfonds das über viele Jahre hinweg geschaffene hohe Niveau der vertragsärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg aufrecht zu erhalten - und zwar nur mit Hilfe der Konvergenzklausel. Da dieser Belastungsausgleich für das Jahr 2009 aufgrund von Neuberechnungen rückwirkend drastisch schmilzt, stünden die Vertragsverhandlungen über die ambulante ärztliche Behandlung im Land für 2010 auf der Kippe.

Vor kurzem geführte ernste Gespräche der Verhandlungspartner hätten bereits gemeinsam für gescheitert erklärt werden müssen, weil die Parteien bei der jetzt völlig veränderten Sachlage das hohe medizinische Versorgungsniveau in Baden-Württemberg kaum aufrecht erhalten werden können.

Im gemeinsamen Brief appellieren KV und Kassen an Oettinger, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass "die untragbaren Folgen für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg" noch abgewendet werden. Das Vorgehen des BVA zerstöre jedes Vertrauen in politische und rechtliche Zusagen und nehme den Beteiligten gleichzeitig die notwendige Planungssicherheit.

Diese Pressemitteilung wurde veröffentlicht von:

AOK Baden-Württemberg

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Baden-Württemberg

BKK Landesverband Baden-Württemberg

IKK Baden-Württemberg und Hessen

Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg

Knappschaft, Regionaldirektion München

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