Soziale Pflegeversicherung

Pflegereform: Der Gesetzgeber ist gefordert

Stand:
A health visitor combing hair of senior woman at home..

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Pflegebedürftige müssen immer höhere Zuzahlungen aufbringen, damit bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) blickt ihrerseits auf ein Finanzdefizit von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2023. Angesichts des demographischen Wandels droht dieses Defizit in den kommenden Jahren weiter zu steigen, sofern der Gesetzgeber die Pflege nicht zukunftsorientiert aufstellt.

Leider bleibt die Bundesregierung aus Sicht der Ersatzkassen mit dem  Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hinter den Erwartungen sowie den Anforderungen an eine nachhaltige Pflegereform zurück. Das Gesetz bietet keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der SPV. Stattdessen belastet die Ampel-Koalition einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und setzt auf Beitragserhöhungen. Leistungsverbesserungen finden sich im Gesetz dagegen kaum.

Dabei müssten die Zuschläge bei den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Erhöhungen bei Pflegegeld und Pflegesachleistungsbeträgen deutlich höher ausfallen. Diese Leistungsverbesserungen wären finanzierbar: Zu den gebotenen Finanzierungsmaßnahmen gehört die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sowie pandemiebedingter Ausgaben durch Steuermittel. Die Private Pflegeversicherung sollte sich am Finanzausgleich der SPV beteiligen. Langfristig ist es geboten, einen dynamisierten Steuerzuschuss in die SPV zu gewähren.

Eigenanteile in der Pflege: Fakten und Positionen

SPV - Finanzielle Belastung einer/eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege (Pflegeheime), Stand: 1. Januar 2024

Finanzielle Belastung (Eigenanteil) einer/eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege nach Bundesländern

in EUR je Monat nach Aufenthaltsdauer (mit Berücksichtigung des zusätzlichen Vergütungszuschlags nach § 43c SGB XI)
1. Januar 2024

  1. Porträt Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek
    Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung

    vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens: So nicht! Einseitige Belastung der Beitragszahlenden muss aufhören – Gesamtkonzept mit fairer Lastenverteilung muss her

    Zum aktuellen Interview von Gesundheitsminister Lauterbach im Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Finanznöten der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erklärt der ehrenamtliche vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens: „Die Probleme in der SPV sind alles andere als neu. Deshalb braucht die SPV dringend ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.“ Dieses sei trotz entsprechender Ankündigungen bisher von der Politik nicht vorgelegt worden. » Lesen

  2. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Stationäre Pflege

    Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige in Pflegeheimen durch gestiegene Zuschüsse abgebremst

    Die Eigenanteile in der stationären Pflege sind im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, wie eine vdek-Auswertung zeigt. Die Steigerung fällt zwar aufgrund höherer Zuschüsse geringer aus als im Vorjahreszeitraum, diese fingen den Anstieg aber nur teilweise auf, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Würden die Bundesländer die Investitionskosten übernehmen, würden die Pflegebedürftigen um aktuell 485 Euro monatlich entlastet.“ » Lesen

  3. Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Abteilungsleiter Politik/Selbstverwaltung und Vertreter des Vorstandes beim vdek
    Stationäre Pflege

    Finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen steigt kontinuierlich

    Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen. Grund für die starke Erhöhung ist vor allem die seit September 2022 geltende Tariftreue-Regelung. „Es braucht zeitnah eine Lösung zur nachhaltigen Entlastung der Pflegebedürftigen, die nicht allein auf dem Rücken der Beitragszahler lastet”, betont Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Vertreter des vdek-Vorstandes. » Lesen

  4. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Eigenanteile in der Pflege

    Private Pflegezusatzversicherung ist keine Lösung

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) lehnt den Vorschlag der Privaten Krankenversicherung (PKV) ab, eine private Zusatzversicherung einzuführen, um damit die wachsenden Eigenanteile in der Pflege abzufedern. „Besser als neue Produkte zu erfinden, wäre es, die Hausaufgaben zu machen”, so vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. So sollte sich die private Pflegeversicherung dringend am Finanzausgleich beteiligen. » Lesen

  5. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Eigenbeteiligung in der stationären Pflege erneut stark gestiegen

    vdek fordert Pflegereform aus einem Guss

    Steigende Lebensmittelkosten und vor allem die seit 01.09.2022 geltende Tarifpflicht schlagen sich deutlich auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen nieder. So sind die Kosten für die pflegerische Versorgung, Unterkunft und Verpflegung im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 01.01.2023 erneut stark angestiegen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). » Lesen

  6. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Eigenanteile in der Pflege

    Neuer Leistungszuschlag der Pflegekasse führt zu Entlastungen – deutlich spürbar aber nur bei längeren Heimaufenthalten

    Eine neue Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zeigt: Die seit Januar 2022 geltende gesetzliche Regelung, wonach sich die Pflegekassen mit einem gestaffelten Leistungszuschlag an den Pflegekosten beteiligen, bringt nur bei längeren Heimaufenthalten spürbare Entlastung. „Wir brauchen dringend eine nachhaltige politische Lösung für das Problem insgesamt“, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen

Positionen des vdek zur Pflegereform

  1. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Pflegereform (PUEG) im Gesundheitsausschuss

    vdek: Zusammenlegung von Kurz- und Verhinderungspflege hilft den Betroffenen, weitere Schritte für nachhaltige Finanzierung notwendig

    Die Koalition hat sich beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) auf Anpassungen geeinigt, die aus Sicht des vdek sinnvoll sind. Gleichwohl kritisiert die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Insgesamt ist die Reform wenig nachhaltig und lässt wesentliche Fragen zu Finanzierung und Versorgung ungelöst.“ Eine Lösung des Kernproblems, nämlich eine grundlegende Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung, werde erneut vertagt. » Lesen

  2. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Anhörung Pflegereform (PUEG) im Deutschen Bundestag

    vdek fordert konkrete Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige

    Anlässlich der Anhörung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Deutschen Bundestag am 10. Mai 2023 fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), die ambulante Pflege stärker in den Blick zu nehmen. Laut der vdek-Vorstandsvorsitzenden Ulrike Elsner sind zudem konkrete Leistungsverbesserungen nötig, die bisher vorgesehenen Maßnahmen seien „leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. » Lesen

  4. vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner
    Erste Lesung im Bundestag zum Pflegegesetz (PUEG)

    Pflegereform bringt wenig und belastet einseitig die Beitragszahlenden – nachbessern!

    Heute wurde der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) in erster Lesung im Bundestag beraten. „Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung bleibt von der einst angedachten Pflegereform nicht viel übrig“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Das Parlament sei nun gefordert, die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen. » Lesen

  6. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    vdek zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform

    Trotz Beitragserhöhungen kaum Leistungsverbesserungen – so misslingt die Pflegereform

    Heute hat das Kabinett über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beraten. Der neue Entwurf biete „keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der sozialen Pflegeversicherung“, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Dass die ohnehin schon wenigen Leistungsverbesserungen auf den letzten Metern im Gesetzentwurf noch einmal reduziert wurden, sei eine weitere Enttäuschung. » Lesen